Spanien kippt umstrittenes Abtreibungsgesetz - Justizminister tritt zurück

Kurz angebunden und erschöpft erklärt Spaniens Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón seinen Rückzug aus der Politik.

Zuvor hatte Spaniens konservative Regierung ihre Pläne für die umstrittene Verschärfung der Abtreibungsgesetze ad acta gelegt und den früheren Bürgermeister von Madrid als den maßgeblichen Urheber des Gesetzentwurfs ins politische Abseits gestellt.

Minsisterpräsident Mariano Rajoy:

“Als Ministerpräsident hatte ich eine sensible Entscheidung zu treffen. Wir werden weiter für den Zusammenhalt arbeiten. Wir wollen kein Gesetz verabschieden, das von einer möglichen neuen Regierung sofort widerrufen wird.”

Ursprünglich wollte die Regierung die 2010 von den Sozialisten eingeführte Fristenregelung abschaffen und Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich für illegal erklären. Das Vorhaben war nicht nur bei der Opposition, sondern auch in Teilen von Rajoys Partei PP auf Ablehnung gestoßen

Oppositionspolitiker Gaspar Llamazares:

“Die Regierung hat es nicht geschafft, die Moral der katholischen Kirche einer vielfältigen Gesellschaft und schwangeren Frauen mitsamt ihren Rechten aufzuzwingen.”

Die spanische Regierung will nun lediglich die bestehende Abtreibungsregelung ändern. Es solle sichergestellt werden, dass Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren für eine Abtreibung die Erlaubnis der Eltern benötigten.