Eurogruppe besorgt über hohes Defizit Frankreichs

Die Eurogruppe zeigt sich besorgt darüber, dass Frankreich sein überhöhtes Defizit nicht in den Griff bekommt. Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sagte bei einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Luxemburg, die Kluft zwischen den Vorgaben und dem Haushaltsentwurf der Regierung in Paris sei groß. Er respektiere Frankreich, doch er müsse gleichzeitig daran erinnern, dass Flexibilität keineswegs bedeute, dass alles möglich sein. Paris hatte bereits angekündigt, erst 2017 – zwei Jahre später als ursprünglich zugesagt – sein Defizit reduzieren zu können. Die Eurostaaten müssen bis Mittwoch ihre Budgetentwürfe für 2015 bei der EU-Kommission in Brüssel zur Überprüfung einreichen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Luxemburg: “Die europäischen Regeln sind dazu da, das sagen alle, dass sie eingehalten werden. Das haben Regeln so an sich! Ich bin ganz zuversichtlich, dass eine Lösung in Frankreich gefunden werden wird.”
Die schwache Konjunktur war ebenfalls ein Thema des Treffens. Die neue EU-Kommission plant dazu ein Paket von 300 Milliarden Euro. Das Geld soll aus öffentlichen und privaten Quellen kommen. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.