Die Europäische Bürgerinitiative - Versuch einer Bilanz

Drei Jahre ist es her, dass es die Europäische Bürgerinitiative gibt. Seit 2012 kann jeder Bürger ein Begehren bei der Europäischen Kommission registrieren. Ist dieser erste Schritt vollzogen, müssen innerhalb eines Jahres Unterschriften von einer Million Bürgern aus sieben Mitgliedsstaaten gesammelt werden. “Das Verfahren ist schwierig”, so Sophie von Hatzfeldt von der Organisation Democracy International. In den einzelnen Mitgliedsstaaten gelten unterschiedliche Regelungen, damit die Unterschrift ihrer Bürger gültig ist. Es ist, als müsse man 28 unterschiedliche Kampagnen an Stelle einer gesamteuropäischen organisieren.”

Insgesamt wurden 51 Initiativen gestartet, sieben sind noch nicht abgeschlossen. 22 blieben auf halbem Weg stecken oder fanden nicht genügend Unterstützer, 20 wurden von der EU-Kommission abgelehnt. Auf zwei Initiativen gab es eine Antwort, doch sie führten nicht zu einer Gesetzesänderung. Demnächst wird die Initiative geprüft, mit der eine Ende der Tierversuche g