Israels neue Regierung: Konservativ und mit knapper Mehrheit

Es war eine Regierungsbildung fast in letzter Minute. Kurz vor dem Ablauf der Frist am Mittwochabend hatte Benjamin Netanjahu seine Koalition gefunden, an der neben seinem konservativen Likud-Block vier weitere Parteien beteiligt sein werden.

Kurz vor Toresschluss gab es eine Einigung mit der nationalreligiösen Bayit-Yehudi-Partei. Zuvor hatten sich bereits Kulanu, die Partei des ehemaligen Likud-Mannes und Wohlfahrtsministers Mosche Kachlon, die ultraorthodoxe Schas-Partei und das Bündnis “Vereinigtes Thora-Judentum” zu einer Zusammenarbeit bereit erklärt.

In einem Interview kurz vor der Wahl Mitte März war Netanjahu gefragt worden:
“Wird es mit Ihnen als Ministerpräsident keinen palästinenischen Staat geben?” Netanjahu hatte entgegnet: “So ist es. Es wird eine internationale Initiative geben, um zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren und Jerusalem zu teilen. Wir müssen eine starke nationale Regierung bilden, die von Likud angeführt wird, um diese Gefahr zurückzudrängen.”

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