Carles Puigdemont und Mitstreiter in Belgien unter Auflagen frei gelassen

Ein belgischer Untersuchungsrichter hat Carles Puigdemont und vier Mitstreiter unter Auflagen frei gelassen. Die fünf Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung hatten sich wegen eines europäischen Haftbefehls aus Spanien in Brüssel der Polizei gestellt und waren so einer Festnahme zuvorgekommen.

Innerhalb von 24 Stunden musste ein Untersuchungsrichter über die Frage entscheiden, ob Puigdemont und seine Mitstreiter inhaftiert werden müssten. 10 Stunden lang wurden sie befragt, dann fiel schon die Entscheidung des Untersuchungsrichters für die Freilassung. Ein endgültiger Entscheid über die Auslieferung muss in 60, in Ausnahmefällen in 90 Tagen vorliegen. In aller Regel wird ein europäischer Haftbefehl vollstreckt.

Puigdemont könnte gegen die Auslieferung argumentieren, in Spaniens erwarte er keinen fairen Prozess: dort drohen ihm bis zu 30 Jahre Gefängnis. In Madrid kam es inzwischen zu pro-katalonischen Demonstrationen – kritisiert wird der Umgang der Zentralregierung mit der Teilrepublik, gefordert wird die Freilassung: die Protestierer skandierten “Ja zum Recht auf Entscheidung”, auf manchen Plakaten stand “Madrid steht an Kataloniens Seite”.

Mit einer Verzögerungstaktik könnte es Puigdemont gelingen, die Auslieferung bis zu den am 21. Dezember angesetzten Regionalwahlen hinauszuzögern. Puigdemont hatte angekündigt, seine Wahlkampagne aus dem Ausland führen zu wollen. Die Auslieferungsfrage bestimmt inzwischen auch die innenpolitische Diskussion in Belgien – auch hier gibt es starke separatistische Bewegungen.

Three main Belgian parties question legal process against Puigdemonthttps://t.co/n6DNpZoall— elnacionalcat_en (@elnacionalcatEN) November 5, 2017